BGH, 01.07.2010 - IX ZR 158/08 - Nichtzulassungsbeschwerde in einem Verfahren über einen Anspruch auf Rückgewähr einer nicht valutierten Grundschuld

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 01.07.2010, Az.: IX ZR 158/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19496
Aktenzeichen: IX ZR 158/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Luckenwalde - 24.11.2005 - AZ: 17 K 338/03

LG Potsdam - 19.03.2007 - AZ: 8 O 671/05

OLG Brandenburg - 09.07.2008 - AZ: 7 U 69/07

Redaktioneller Leitsatz:

Im Zwangsversteigerungsverfahren ist der Inhaber eines schuldrechtlichen Anspruchs zum Widerspruch gegen den Verteilungsplan berechtigt, wenn dieser Anspruch den zur Befriedigung aus dem Grundstück Berechtigten verpflichtet, den auf dessen Recht entfallenden Erlösanteil dem Widersprechenden zu überlassen. Ein solcher Anspruch ist regelmäßig derjenige auf Rückgewähr einer nicht valutierten Grundschuld.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Dr. Pape und Grupp
am 1. Juli 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 9. Juli 2008 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 45.684,09 € festgesetzt.

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