BGH, 01.07.2010 - IX ZR 117/09 - Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 01.07.2010, Az.: IX ZR 117/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19214
Aktenzeichen: IX ZR 117/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Kassel - 19.03.2008 - AZ: 4 O 1199/07

OLG Frankfurt am Main - 05.05.2009 - AZ: 14 U 113/08

Redaktioneller Leitsatz:

Ein bloßer Subsumtionsirrtum des Berufungsgerichts rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer und Grupp
am 1. Juli 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 14. Zivilsenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 5. Mai 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.870.191,78 € festgesetzt.

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