BGH, 01.07.2010 - IX ZR 110/09 - Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 01.07.2010, Az.: IX ZR 110/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19768
Aktenzeichen: IX ZR 110/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 24.01.2008 - AZ: 30 O 329/03

OLG Köln - 14.05.2009 - AZ: 18 U 37/08

nachgehend:

BGH - 10.02.2011 - AZ: IX ZR 110/09

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht darin, dass das Berufungsgericht nicht eine vom Revisionsführer für richtig gehaltene rechtliche Bewertung vorgenommen hat.

  2. 2.

    Der Zulassungsgrund der Fortbildung des Rechts nach § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 2, 1. Fall ZPO) erfordert neben der Darlegung der Rechtsfrage auch die Darlegung ihrer Entscheidungserheblichkeit.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Dr. Pape und Grupp
am 1. Juli 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 14. Mai 2009, berichtigt durch Beschlüsse vom 3. Juli 2009 und 21. Juli 2009, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.721.566,27 € festgesetzt.

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