BGH, 01.07.2010 - IX ZR 10/09 - Zulassung der Revision wegen der Annahme einer Belastung im Fall einer drohenden Eintragung eines Grundpfandrechts durch ergänzende Vertragsauslegung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 01.07.2010, Az.: IX ZR 10/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21504
Aktenzeichen: IX ZR 10/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Münster - 28.02.2008 - AZ: 12 O 171/06

OLG Hamm - 18.12.2008 - AZ: I-27 U 80/08

Redaktioneller Leitsatz:

Eine tatrichterliche Vertragsauslegung, die weder anerkannte Auslegungsregeln verletzt noch gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt, kann im Revisionsverfahren nicht angegriffen werden.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Dr. Pape und Grupp
am 1. Juli 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 18. Dezember 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 200.000 € festgesetzt.

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