BGH, 01.07.2010 - IX ZB 84/09 - Recht eines Treuhänders auf Information der Insolvenzgläubiger über Umstände zur Versagung einer Restschuldbefreiung in der Wohlverhaltensphase

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 01.07.2010, Az.: IX ZB 84/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20429
Aktenzeichen: IX ZB 84/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Dresden - 25.02.2008 - AZ: 551 IN 411/02

LG Dresden - 25.02.2009 - AZ: 5 T 267/08

Rechtsgrundlage:

§ 292 Abs. 2 InsO

Fundstellen:

InsbürO 2010, 357-358

MDR 2010, 1083

NJW-Spezial 2010, 662

NZI 2010, 781-782

WM 2010, 1609-1610

ZInsO 2010, 1498-1499

ZVI 2010, 356-357

Amtlicher Leitsatz:

Der Treuhänder in der Wohlverhaltensphase darf die Insolvenzgläubiger von Umständen unterrichten, welche die Versagung der Restschuldbefreiung begründen können, auch wenn ihm diese Aufgabe nicht eigens übertragen worden ist.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer und Grupp
am 1. Juli 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 25. Februar 2009 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 100.000 € festgesetzt.

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