BGH, 01.07.2010 - IX ZB 208/08 - Berechnungsgrundlagen für die Vergütung des Insolvenzverwalters bei Fortführung des Unternehmens des Schuldners durch diesen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 01.07.2010, Az.: IX ZB 208/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19450
Aktenzeichen: IX ZB 208/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Lörrach - 30.08.2007 - AZ: 20 IN 3/99

LG Freiburg - 21.08.2008 - AZ: 3 T 246/07

Rechtsgrundlagen:

§ 1 Abs. 1 S. 1 InsVV

§ 1 Abs. 2 Nr. 4 InsVV

Fundstelle:

NZI 2010, 942

Redaktioneller Leitsatz:

Führt der Insolvenzverwalter das Unternehmen des Schuldners fort, berechnet sich gemäß § 1 Abs. 1 S. 1 InsVV seine Vergütung wie auch sonst grundsätzlich nach dem Wert der Insolvenzmasse, auf die sich die Schlussrechnung bezieht.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Dr. Pape und Grupp
am 1. Juli 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Freiburg vom 21. August 2008 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten als unzulässig verworfen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 94.307,28 € festgesetzt.

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