BGH, 01.07.2009 - XII ZR 9/08 - Rechtsmissbräuchlichkeit eines Ablehnungsgesuchs hinsichtlich eines Richters; Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Fehlen der vorgeschriebenen Darlegung einer eigenständigen entscheidungserheblichen Gehörsverletzung bei einer Anhörungsrüge

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 01.07.2009, Az.: XII ZR 9/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 17839
Aktenzeichen: XII ZR 9/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 09.06.1999 - AZ: 8 O 170/95

LG Düsseldorf - 28.06.2000 - AZ: 8 O 497/99

LG Düsseldorf - 22.08.2001 - AZ: 8 O 651/00

OLG Düsseldorf - 06.12.2007 - AZ: I -10 U 134/99

Redaktioneller Leitsatz:

Bedarf ein Beschluss wegen seiner Unanfechtbarkeit keiner Begründung, liegt in der fehlenden Begründung keine Gehörsverletzung.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 1. Juli 2009
durch
die Richter Dose, Prof. Dr. Wagenitz und Fuchs,
die Richterin Dr. Vézina und
den Richter Dr. Klinkhammer
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Das Ablehnungsgesuch der Beklagten vom 19./22. März 2009, der Antrag auf "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Erklärungsfrist bis zum 20. April 2009" und die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 3. März 2009 werden auf Kosten der Beklagten verworfen.

  2. 2.

    Der Antrag auf Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen.

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