BGH, 01.07.2009 - XII ZR 50/09 - Revision gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil bei Versäumnis des Stellens eines Vollstreckungsschutzantrags gem. § 712 Zivilprozessordnung (ZPO) im Berufungsrechtszug

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 01.07.2009, Az.: XII ZR 50/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 16770
Aktenzeichen: XII ZR 50/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 30.06.2008 - AZ: 12 O 692/07

KG Berlin - 12.02.2009 - AZ: 8 U 131/08

Fundstellen:

GuT 2009, 214-215

MietPrax-AK § 719 ZPO - Nr. 18

Redaktioneller Leitsatz:

Ein Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO kann auch im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde gestellt werden. Die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung kommt aber nicht in Betracht, wenn der Schuldner es versäumt hat, im Berufungsrechtszug einen Vollstreckungsschutzantrag gemäß § 712 ZPO zu stellen, obwohl ihm ein solcher Antrag möglich und zumutbar gewesen wäre. Anträge nach den §§ 719, 707 ZPO, die nur den Vollstreckungsschutz für die Dauer des Berufungsverfahrens betreffen, ersetzen nicht den erforderlichen Antrag nach §§ 712, 714 ZPO.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 1. Juli 2009
durch
die Richter Dose, Prof. Dr. Wagenitz und Fuchs,
die Richterin Dr. Vézina und
den Richter Dr. Klinkhammer
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Beklagten, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 12. Februar 2009 ohne Sicherheitsleistung, hilfsweise gegen Sicherheitsleistung durch Bankbürgschaft gemäß § 108 Abs. 1 Satz 2 ZPO, einstweilen einzustellen, wird zurückgewiesen.

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