BGH, 01.07.2009 - IX ZR 164/07 - Rechtmäßigkeit einer Anhörungsrüge im Falle einer fehlenden ausdrücklichen Bescheidung aller Einzelpunkte eines Parteivortrags in den Gründen der Entscheidung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 01.07.2009, Az.: IX ZR 164/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 17346
Aktenzeichen: IX ZR 164/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Tübingen - 01.08.2006 - AZ: 4 O 373/05

OLG Stuttgart - 21.08.2007 - AZ: 12 U 162/06

BGH - 07.05.2009 - AZ: IX ZR 164/07

nachgehend:

BGH - 17.09.2009 - AZ: IX ZR 164/07

BGH - 03.11.2009 - AZ: IX ZR 164/07

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Gehörsrüge gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde kann nicht eingelegt werden, um entgegen der Bestimmung des § 544 Abs. 4 S. 2 Hs. 2 ZPO eine Begründungsergänzung hinsichtlich der zurückweisenden Entscheidung zu erzwingen.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein und Grupp
am 1. Juli 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 7. Mai 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr