BGH, 01.07.2009 - IX ZB 138/09 - Voraussetzungen für die Eröffnung des allgemeinen Vollstreckungsrechtsschutzes gem. § 793 Zivilprozessordnung (ZPO)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 01.07.2009, Az.: IX ZB 138/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 16809
Aktenzeichen: IX ZB 138/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Göttingen - 06.04.2009 - AZ: 74 IN 45/05

AG Göttingen - 06.04.2009 - AZ: 74 IN 45/05

LG Göttingen - 30.04.2009 - AZ: 5 T 63/09

Redaktioneller Leitsatz:

Der Beschluss eines Insolvenzgerichts, das gemäß § 36 Abs. 4 InsO als Vollstreckungsgericht über eine (erste) sofortige Beschwerde entschieden hat, kann nicht mit der Rechtsbeschwerde angegriffen werden, wenn diese nicht ausdrücklich zugelassen wurde.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
den Richter Vill,
die Richterin Lohmann,
den Richter Dr. Fischer und
den Richter Dr. Pape
am 1. Juli 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Göttingen vom 30. April 2009 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

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