BGH, 01.07.2009 - AK 11/09 - Voraussetzungen für die Fortdauer einer Untersuchungshaft gem. § 121 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 01.07.2009, Az.: AK 11/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 16818
Aktenzeichen: AK 11/09
 

Rechtsgrundlagen:

§ 129a Abs. 1 Nr. 1, 2 StGB

§ 129b Abs. 1 StGB

§ 34 Abs. 4 Nr. 2 AWG

Art. 1 Nr. 1, 2 VO Nr.881/2002/EG

Art. 2 Abs. 2 VO Nr. 881/2002/EG

Art. 2 Abs. 3 VO Nr. 881/2002/EG

§ 121 Abs. 1 StPO

Verfahrensgegenstand:

Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

Es ist fraglich, ob nach dem Wortlaut sowie Sinn und Zweck des § 34 Abs. 4 Nr. 2 AWG i. V. m. Art. 1 Nr. 1 und 2, Art. 2 Abs. 2 und Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 die Weitergabe von Geld und wirtschaftlichen Ressourcen zwischen Mitgliedern einer Vereinigung erfasst ist oder ob dies nur unter bestimmten Voraussetzungen der Fall sein kann, etwa wenn erst durch die Weitergabe das Geld oder die wirtschaftlichen Ressourcen für die Zwecke oder die Tätigkeit der Vereinigung nutzbar werden.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts sowie des Angeklagten und seines Verteidigers
am 1. Juli 2009
gemäß §§ 121, 122 StPO
beschlossen:

Tenor:

Die Untersuchungshaft hat fortzudauern.

Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt.

Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem Oberlandesgericht Koblenz übertragen.

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