BGH, 01.07.2009 - 2 StR 116/09 - Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe durch Entfaltung der Zäsurwirkung bei noch nicht erledigter Entscheidung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 01.07.2009, Az.: 2 StR 116/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 17621
Aktenzeichen: 2 StR 116/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 30.09.2008

Fundstelle:

StraFo 2010, 37-38

Verfahrensgegenstand:

Betrug

Redaktioneller Leitsatz:

Das Unterlassen einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung ist rechtsfehlerhaft und führt zur Aufhebung des Ausspruchs über die Strafe, wenn der Angeklagte hierdurch möglicherweise beschwert ist.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer
am 1. Juli 2009
gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 b Satz 1 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten M. wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 30. September 2008 im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit der Maßgabe aufgehoben, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe nach den §§ 460, 462 StPO zu treffen ist.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision des Angeklagten M. und die Revision der Angeklagten G. gegen das vorgenannte Urteil werden als unbegründet verworfen.

  3. 3.

    Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

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