BGH, 01.06.2011 - XII ZR 45/09 - Ein bei der Frage der Verlängerung des Betreuungsunterhalts allein aus kindbezogenen Gründen auf das Kindesalter abstellendes Altersphasenmodell genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen; Genügen der gesetzlichen Anforderungen bei einem hinsichtlich der Frage der Verlängerung des Betreuungsunterhalts allein aus kindbezogenen Gründen auf das Kindesalter abstellendes Altersphasenmodell; Berücksichtigung des barunterhaltspflichtigen Elternteils für die Betreuung des gemeinsamen Kindes bei dessem ernsthaften und verlässlichen Anbietens; Verhältnis von Kindeswohl und rein unterhaltsrechtlichen Erwägungen im Rahmen des Betreuungsunterhalts nach § 1570 BGB

Bundesgerichtshof
Urt. v. 01.06.2011, Az.: XII ZR 45/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 01.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19128
Aktenzeichen: XII ZR 45/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Königstein im Taunus - 28.03.2008 - AZ: 13 F 554/06

OLG Frankfurt am Main - 06.02.2009 - AZ: 3 UF 124/08

Fundstellen:

EBE/BGH 2011, 221-224

FamRB 2011, 6

FamRB 2011, 269

FamRZ 2011, 1209-1212

FF 2011, 422

FPR 2011, 5

FuR 2011, 566-568

MDR 2011, 856-857

NJW 2011, 2430-2433

NJW-Spezial 2011, 453-454

NotBZ 2011, 360-361

ZAP 2011, 772-773

ZAP EN-Nr. 488/2011

ZKJ 2011, 468-471

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 1570

  1. a)

    Ein Altersphasenmodell, das bei der Frage der Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen allein oder wesentlich auf das Alter des Kindes, etwa während der Kindergarten- und Grundschulzeit, abstellt, wird den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht (im Anschluss an das Senatsurteil vom

    30. März 2011 - XII ZR 3/09 - FamRZ 2011, 791).

  2. b)

    Für die Betreuung des gemeinsamen Kindes ist grundsätzlich auch der barunterhaltspflichtige Elternteil in Betracht zu ziehen, wenn er dies ernsthaft und verlässlich anbietet. Wie bei der Ausgestaltung des Umgangsrechts nach § 1684 BGB ist auch im Rahmen des Betreuungsunterhalts nach § 1570 BGB maßgeblich auf das Kindeswohl abzustellen, hinter dem rein unterhaltsrechtliche Erwägungen zurücktreten müssen (im Anschluss an das Senatsurteil vom 15. September 2010 - XII ZR 20/09 - FamRZ 2010, 1880).

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 1. Juni 2011
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne,
die Richterin Weber-Monecke und die Richter Dose, Dr. Klinkhammer und Dr. Günter
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Antragsgegners wird das Urteil des 3. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 6. Februar 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

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