BGH, 01.06.2011 - XII ZB 602/10 - Im Scheidungsverbundverfahren bewilligte Prozesskostenhilfe erstreckt sich in Übergangsfällen (vor dem 1.09.09 eingeleitete Scheidungsverbundverfahren) nicht auf das Verfahren zum Versorgungsausgleich; Erstreckung der im Scheidungsverbundverfahren bewilligten Prozesskostenhilfe auf das Verfahren zum Versorgungsausgleich in Übergangsfällen (vor dem 1.09.09 eingeleitete Scheidungsverbundverfahren)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 01.06.2011, Az.: XII ZB 602/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 17884
Aktenzeichen: XII ZB 602/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Zerbst - 13.09.2010 - AZ: 7 F 358/09 VA

OLG Naumburg - 10.10.2010 - AZ: 3 WF 257/10 (VKH)

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 1. Juni 2011
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne,
die Richterin Weber-Monecke und
die Richter Dose, Dr. Klinkhammer und Dr. Günter
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 3. Zivilsenats - 1. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Naumburg vom 10. Oktober 2010 aufgehoben.

Der Rechtsstreit wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

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