BGH, 01.06.2011 - XII ZB 363/10 - § 15a RVG stellt nur eine Klarstellung der vor seinem Erlass bestehenden Rechtsverhältnisse dar und ist auf Altfälle anwendbar; Anwendbarkeit des § 15a RVG auf Altfälle

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 01.06.2011, Az.: XII ZB 363/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18488
Aktenzeichen: XII ZB 363/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 20.04.2010 - AZ: 316 O 253/09

OLG Hamburg - 29.06.2010 - AZ: 4 W 105/10

Rechtsgrundlage:

§ 15a RVG

Fundstelle:

FamRB 2011, 311

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Bei einem rechtskräftigen Kostenfestsetzungsbeschluss ist eine Nachfestsetzung möglich, wenn ein bisher nicht begehrter Posten erstmals geltend gemacht wird.

  2. 2.

    § 15a RVG ist lediglich eine Klarstellung der bestehenden Gesetzeslage. Die Vorschrift findet somit auch in den sog. Altfällen Anwendung, also die Verfahren, in denen die Auftragserteilung des Erstattungsberechtigten an seinen Prozessbevollmächtigten vor Inkrafttreten der Vorschrift erfolgt war.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 1. Juni 2011
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und
die Richter Weber-Monecke, Dose, Dr. Klinkhammer und Dr. Günter
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Rechtsbeschwerde der Kläger wird der Beschluss des 4. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 29. Juni 2010 aufgehoben.

    Auf die sofortige Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Rechtspflegers der 16. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg vom 20. April 2010 aufgehoben und der Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers der 16. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg vom 25. Februar 2010 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

    Die auf Grund des Beschlusses des Landgerichts Hamburg - 316 O 253/09 - vom 18. November 2009 von den Klägern an die Beklagte zu erstattenden Kosten werden festgesetzt auf 347,22 € nebst Zinsen von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 23. Dezember 2009.

  2. 2.

    Die Beklagte hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen.

  3. 3.

    Beschwerdewert: 408 €.

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