BGH, 01.06.2011 - XII ZB 186/08 - Es entsteht kein ausgleichspflichtiger Ehezeitanteil an der betrieblichen Altersversorgung im Falle der Aufnahme der Beschäftigung erst nach der Ehezeit; Ausgleichspflichtiger Ehezeitanteil an der betrieblichen Altersversorgung im Falle der Aufnahme der Beschäftigung erst nach der Ehezeit

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 01.06.2011, Az.: XII ZB 186/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18576
Aktenzeichen: XII ZB 186/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Köln - 07.01.2004 - AZ: 315 F 220/03

OLG Köln - 21.10.2008 - AZ: 25 UF 8/04

Rechtsgrundlagen:

§ 1587 Abs. 2 BGB

§ 1587a Abs. 2 Nr. 1 BGB

§ 2 VAHRG

Fundstellen:

EBE/BGH 2011, 228-230

FamFR 2011, 321

FuR 2011, 569-571

MDR 2011, 857-858

NJW 2011, 6 "Beschäftigungsbeginn nach Ehezeitende"

NJW-RR 2011, 1297-1299

ZAP 2011, 1027

ZAP EN-Nr. 649/2011

Amtlicher Leitsatz:

BGB §§ 1587 f, 1587 Abs. 2 aF, 1587 a Abs. 2 Nr. 3 a

Wurde der die Versorgungszusage enthaltende Arbeitsvertrag noch innerhalb der Ehezeit abgeschlossen, die Beschäftigung aber erst nach der Ehezeit aufgenommen, ist grundsätzlich kein ausgleichspflichtiger Ehezeitanteil an der betrieblichen Altersversorgung entstanden.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 1. Juni 2011 durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und
die Richter Dose, Dr. Klinkhammer, Dr. Günter und Dr. Nedden-Boeger
beschlossen:

Tenor:

  1. I.

    Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln als Familiensenat vom 21. Oktober 2008 aufgehoben.

    Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 7. Januar 2004 wird zurückgewiesen.

  2. II.

    Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen.

  3. III.

    Die Gerichtskosten des Beschwerde- und des Rechtsbeschwerdeverfahrens tragen die Antragstellerin und der Antragsgegner je zur Hälfte. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Beschwerdewert: 1.000 €

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