BGH, 01.06.2011 - VIII ZR 91/10 - Bereicherungsanspruch wegen Übersteigens der vom Mieter einer Wohnung erbrachten Kaution mehr als drei Monatsmieten verjährt in drei Jahren; Verjährung des Bereicherungsanspruchs im Falle des Übersteigens der vom Mieter einer Wohnung erbrachten Kaution mehr als drei Monatsmieten

Bundesgerichtshof
Urt. v. 01.06.2011, Az.: VIII ZR 91/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 01.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19009
Aktenzeichen: VIII ZR 91/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Wangen im Allgäu - 07.07.2009 - AZ: 4 C 90/09

AG Wangen - 07.07.2009 - AZ: 4 C 90/09

OLG Stuttgart - 25.03.2010 - AZ: 13 U 136/09

nachgehend:

BGH - 17.08.2011 - AZ: VIII ZR 91/10

Fundstellen:

DWW 2011, 260-262

EBE/BGH 2011, 244-245

GK/Bay 2012, 22-24

GuG aktuell 2011, 27

Info M 2011, 318

Info M 2011, 319

IWR 2012, 76

JurBüro 2011, 613

JuS 2011, 12

Life&Law 2011, 709-711

MDR 2011, 909-910

MDR 2011, 7

MietRB 2011, 238

MK 2011, 168

MK 2011, 185

NJ 2012, 273

NJW 2011, 2570-2572 "Kündigung wegen wiederholt unpünktlicher Zahlung"

NJW 2011, 6 "Verjährung"

NJW 2011, 32

NJW-Spezial 2011, 546

NWB 2011, 2025

NWB direkt 2011, 674

NZM 2011, 625-627

RdW 2011, 637-638

WuM 2011, 469-471

ZGS 2011, 297

ZIP 2011, 5

ZMR 2011, 783-784

Amtlicher Leitsatz:

BGB §§ 199, 543, 551, 812

Zur fristlosen Kündigung wegen fortdauernder unpünktlicher Mietzahlungen.

Soweit die vom Mieter einer Wohnung erbrachte Kaution drei Monatsmieten übersteigt, steht ihm - unabhängig von der Beendigung des Mietverhältnisses und der Rückgabe der Mietsache - ein Bereicherungsanspruch zu, der binnen drei Jahren seit Ablauf des Jahres verjährt, in dem der Mieter den überschießenden Betrag gezahlt hat.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 1. Juni 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterinnen Dr. Milger, Dr. Hessel und Dr. Fetzer sowie
den Richter Dr. Bünger
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 25. März 2010 - auch im Kostenpunkt - aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Wangen vom 7. Juli 2009 geändert, soweit zum Nachteil der Klägerin entschieden worden ist.

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, das Einfamilienhaus A. K. 6, A. -S. , nebst Garten, Pkw-Stellplätzen und Garage zu räumen und an die Klägerin herauszugeben.

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 1.034,11 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12. März 2009 zu zahlen.

Die Berufung der Beklagten zu 1 gegen das vorbezeichnete Urteil des Amtsgerichts Wangen wird zurückgewiesen.

Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Klägerin haben die Beklagten zu 1 bis 4 zu 80 % als Gesamtschuldner und im Übrigen die Beklagte zu 1 allein zu tragen. Ihre außergerichtlichen Kosten tragen die Beklagten jeweils selbst.

Diese Artikel könnten Sie interessieren

Fristlose Kündigung bei schleppender Mietzahlung

Fristlose Kündigung bei schleppender Mietzahlung

Der Vermieter kann bei wiederholt schleppender Mietzahlung zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt sein. Dies hat der Bundesgerichtshof in drei Urteilen des Jahres 2011 festgestellt. mehr