BGH, 01.06.2011 - VIII ZR 310/10 - Vermieter einer Wohnung ist nicht i.R.s. Instandhaltungpflicht und Verkehrssicherungspflicht zur regelmäßigen Kontrolle von ordnungsgemäß installierten Öfen in der Wohnung des Mieters verpflichtet; Verpflichtung des Vermieters i.R.s. Instandhaltungpflicht und Verkehrssicherungspflicht zur regelmäßigen Kontrolle von ordnungsgemäß installierten Öfen in der Wohnung des Mieters

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 01.06.2011, Az.: VIII ZR 310/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19522
Aktenzeichen: VIII ZR 310/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Charlottenburg - 28.08.2009 - AZ: 235 C 250/08

LG Berlin - 09.11.2010 - AZ: 65 S 435/09

Fundstellen:

I&F 2012, 64

Info M 2011, 374

MK 2012, 39

WuM 2011, 465

ZAP 2011, 1025

ZAP EN-Nr. 641/2011

ZMR 2011, 938

Redaktioneller Leitsatz:

Der Vermieter ist im Rahmen seiner Instandhaltung- und Verkehrssicherungspflicht nicht verpflichtet, ordnungsgemäß installierte Öfen in der Wohnung des Mieters ohne besonderen Anlass einer regelmäßigen Kontrolle, etwa im Hinblick auf die Funktionsfähigkeit und Dichtigkeit der Wandanschlüsse, zu unterziehen. Er genügt seinen Verpflichtungen, wenn er auftretende Unregelmäßigkeiten oder vom Mieter angezeigte Mängel unverzüglich von einem Fachmann abstellen lässt.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 1. Juni 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterin Dr. Milger,
die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider sowie
die Richterin Dr. Fetzer
beschlossen:

Tenor:

Der Senat beabsichtigt, die Revision gemäß § 552a ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen.

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