BGH, 01.06.2011 - VIII ZR 304/10 - Eintritt des Wohnraumerwerbers in sämtliche durch die Kautionszahlung an den bisherigen Vermieter begründeten Rechte im Falle eines nach Inkrafttreten von § 566a BGB erfolgten Erwerbs; Umfang der Haftung des Erwerbers von vermietetem Wohnraum für vor seinem Erwerb vorgenommenen weitere Veräußerungsgeschäfte; Berücksichtigung einer nicht weitergeleiteten Kaution in der Kette der vorangegangenen Vermieter bei den Pflichten des neuen Vermieters

Bundesgerichtshof
Urt. v. 01.06.2011, Az.: VIII ZR 304/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 01.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19709
Aktenzeichen: VIII ZR 304/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Wilhelmshaven - 15.06.2010 - AZ: 6 C 15/10

LG Oldenburg - 28.10.2010 - AZ: 4 S 357/10

Rechtsgrundlagen:

§ 566a BGB

§ 572a BGB a.F.

Fundstellen:

EBE/BGH 2011, 243-244

Info M 2011, 417

JurBüro 2011, 613

MDR 2011, 910

MietRB 2011, 239

MK 2011, 152-153

NJW 2011, 6

NJW-Spezial 2011, 546-547

NotBZ 2011, 329-330

NZM 2012, 81-82

RdW 2011, 668-669

WuM 2011, 472-473

ZGS 2011, 387-388

ZMR 2011, 785-786

ZNotP 2012, 31-33

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 566a

Infolge einer nach Inkrafttreten von § 566a BGB erfolgten Veräußerung vermieteten Wohnraums tritt der Erwerber auch dann in die durch die Zahlung der Kaution an den ursprünglichen Vermieter begründeten Rechte und Pflichten ein, wenn es zuvor - noch unter der Geltung des § 572 BGB aF - weitere Veräußerungsgeschäfte gegeben hat und die Kaution in der Kette der vorangegangenen Vermieter nicht weitergeleitet worden war (im Anschluss an Senatsurteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 381/03, NZM 2005, 639 unter II 2b).

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 1. Juni 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
den Richter Dr. Frellesen,
die Richterin Dr. Milger sowie
die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 28. Oktober 2010 aufgehoben.

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Wilhelmshaven vom 15. Juni 2010 im Kostenpunkt und insoweit abgeändert, als hinsichtlich der Klage zum Nachteil der Klägerin entschieden worden ist.

Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin 480,39 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. November 2009 zu zahlen.

Die Kosten der ersten Instanz werden gegeneinander aufgehoben. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren haben die Beklagten zu tragen.

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