BGH, 01.06.2011 - VIII ZB 96/10 - Nach rechtskräftiger Zurückweisung ihrer Nebenintervention kann eine Streithelferin den Verwerfungsbeschluss des Landgerichts nicht mehr angreifen; Anfechtbarkeit eines Verwerfungsbeschlusses durch eine Streithelferin nach rechtskräftiger Zurückweisung ihrer Nebenintervention

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 01.06.2011, Az.: VIII ZB 96/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18930
Aktenzeichen: VIII ZB 96/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG München - 01.10.2009 - AZ: 473 C 3566/09

LG München I - 16.11.2010 - AZ: 15 S 22046/09

Rechtsgrundlage:

§ 71 Abs. 3 ZPO

Redaktioneller Leitsatz:

Ein Streithelfer, dessen Nebenintervention rechtskräftig zurückgewiesen wurde, ist nur dann zur Anfechtung der Entscheidung in der Sache befugt, wenn sie sich auch gegen den Streithelfer richtet.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 1. Juni 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterin Dr. Milger,
die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider sowie
die Richterin Dr. Fetzer
beschlossen:

Tenor:

Die von der Streithelferin geführte Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss der 15. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 16. November 2010 wird als unzulässig verworfen.

Die Streithelferin trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 713,53 € festgesetzt.

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