BGH, 01.06.2011 - I ZR 25/10 - Es liegt kein Verstoß gegen eine Zulassungsbestimmung des PflSchG vor im Falle des Anbietens einer Vorrichtung zur Herstellung eines Pflanzenschutzmittels; Möglichkeit des Verstoßes gegen eine Zulassungsbestimmung des PflSchG im Falle des Anbietens einer Vorrichtung zur Herstellung eines Pflanzenschutzmittels

Bundesgerichtshof
Urt. v. 01.06.2011, Az.: I ZR 25/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 01.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19589
Aktenzeichen: I ZR 25/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Lüneburg - 29.05.2009 - AZ: 6 O 71/08

OLG Celle - 30.12.2009 - AZ: 13 U 109/09

Fundstellen:

BlPMZ 2011, 380

GRUR 2011, 843-845 "Vorrichtung zur Schädlingsbekämpfung"

GRUR-Prax 2011, 355

Mitt. 2011, 431 "Vorrichtung zur Schädlingsbekämpfung"

WRP 2011, 1146-1149 "Wettbewerbsrecht / Pflanzenschutzrecht: Vorrichtung zur Schädlingsbekämpfung"

Verfahrensgegenstand:

Vorrichtung zur Schädlingsbekämpfung

Amtlicher Leitsatz:

UWG § 4 Nr. 11; Richtlinie 91/414/EWG Art. 2 Nr. 1.1, 3, 4.1, 8; PflSchG § 2 Nr. 7, 9 Buchst. a, 9a Buchst. a, 11; §§ 9, 11 Abs. 1 Satz 1, § 25

Wer eine Vorrichtung zur Herstellung eines Pflanzenschutzmittels anbietet, handelt auch dann keiner im Pflanzenschutzgesetz enthaltenen Zulassungsbestimmung zuwider, wenn das mit der Vorrichtung hergestellte Mittel ein nach § 11 Abs. 1 Satz 1 PflSchG zulassungspflichtiges, aber nicht zugelassenes Mittel ist.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung
vom 3. März 2011
durch
die Richter Prof. Dr. Büscher, Pokrant, Dr. Schaffert, Dr. Koch und Dr. Löffler
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 30. Dezember 2009 wird auf Kosten der Klägerinnen zurückgewiesen.

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