BGH, 01.06.2011 - AnwZ (B) 13/10 - Anhörungsrüge im Verfahren wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bzgl. Vermögensverfalls wird zurückgewiesen; Zurückweisung einer Anhörungsrüge im Verfahren wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bzgl. Vermögensverfalls

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 01.06.2011, Az.: AnwZ (B) 13/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18434
Aktenzeichen: AnwZ (B) 13/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Bayern - 12.11.2009 - AZ: BayAGH I - 3/07

Verfahrensgegenstand:

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
hier: Anhörungsrüge

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Im Verfahren über den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund von Vermögensverfall obliegt es dem Rechtsanwalt, zur Begleichung oder anderweitigen Erledigung der titulierten Forderungen sowie zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen konkret und umfassend vorzutragen.

  2. 2.

    Über einen Tatbestandsberichtigungsantrag kann im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ohne mündliche Verhandlung entschieden werden.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf,
die Richterinnen Lohmann und Dr. Fetzer sowie
die Rechtsanwälte Prof. Dr. Quaas und Dr. Braeuer
am 1. Juni 2011
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 10. Februar 2011 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

  2. 2.

    Der Antrag des Antragstellers vom 27. April 2011, den Tatbestand des Senatsbeschlusses vom 7. Februar 2011 zu berichtigen, wird zurückgewiesen.

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