BGH, 01.06.2011 - 2 StR 459/10 - Vorliegen eines Ermessens eines Tatrichters bei Anrechnung einer erbrachten Bewährungsauflage

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 01.06.2011, Az.: 2 StR 459/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20823
Aktenzeichen: 2 StR 459/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Trier - 02.06.2010

Verfahrensgegenstand:

Vergewaltigung u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Umgrenzungsmerkmale, die zur Identifizierung des historischen Lebenssachverhalts gebraucht werden können, sind variabel.

  2. 2.

    Tatzeit und Tatort werden zwar in § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO als grundsätzlich geeignete Umgrenzungsmerkmale hervorgehoben; sie können aber ersetzt werden, wenn die Tat durch andere Umstände ausreichend charakterisiert wird.

  3. 3.

    Die Anrechnung der erbrachten Bewährungsauflage steht in den Fällen des § 58 Abs. 2 Satz 2 StGB, anders als in denen des § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB, nicht im Ermessen des Tatgerichts, sondern hat in aller Regel zu erfolgen.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers
am 1. Juni 2011
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Trier vom 2. Juni 2010 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass

    1. a)

      der Angeklagte wegen Vergewaltigung in zwei Fällen unter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Prüm vom 11. Dezember 2008 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren sowie wegen Vergewaltigung, versuchter Nötigung in zwei Fällen und Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter Nötigung zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt ist,

    2. b)

      der Ausspruch über die Aufrechterhaltung der Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis aus dem Urteil des Amtsgerichts Prüm vom 11. Dezember 2008 entfällt,

    3. c)

      die zur Erfüllung der als Bewährungsauflage zum Urteil des Amtsgerichts Prüm vom 11. Dezember 2008 gezahlten 600 Euro auf die erste Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren mit zwei Monaten angerechnet werden,

    4. d)

      zwei Monate der Gesamtstrafen, die im Umfang von je einem Monat auf die beiden Gesamtstrafen angerechnet werden, zur Kompensation der Verzögerung des Revisionsverfahrens als vollstreckt gelten.

  2. 2.

    Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

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