BGH, 01.06.2011 - 2 StR 147/11 - Nebenkläger können ein Urteil nicht zur Erwirkung einer anderen Rechtsfolge anfechten; Anfechtung eines Urteil durch einen Nebenkläger zur Erwirkung einer anderen Rechtsfolge

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 01.06.2011, Az.: 2 StR 147/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18483
Aktenzeichen: 2 StR 147/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 23.11.2010

Rechtsgrundlage:

§ 400 Abs. 1 StPO

Verfahrensgegenstand:

Gefährliche Körperverletzung

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 1. Juni 2011
gemäß § 349 Abs. 1 StPO
beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Nebenklägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 23. November 2010 wird als unzulässig verworfen.

Der Nebenkläger hat die Kosten seines Rechtsmittels und die den Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Gründe

1

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen einer zum Nachteil des Nebenklägers begangenen gefährlichen Körperverletzung zu Freiheitsstrafen verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Gegen dieses Urteil wendet sich die Revision des Nebenklägers mit der nicht ausgeführten Formalrüge und der allgemeinen Sachrüge.

2

Die Revision ist unzulässig.

3

Der Revisionsbegründung ist nicht zu entnehmen, dass das Urteil mit dem Ziel einer Änderung des Schuldspruchs wegen einer anderen oder einer weiteren Gesetzesverletzung angegriffen wird, die zum Anschluss als Nebenkläger berechtigt. Nebenkläger können ein Urteil nicht mit dem Ziel anfechten, dass eine andere Rechtsfolge verhängt wird; deshalb bedarf es bei Revisionen von Nebenklägern in der Regel eines Revisionsantrags, der deutlich macht, dass der Beschwerdeführer ein zulässiges Ziel verfolgt (st. Rspr.; vgl. BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 10 sowie Senatsbeschluss vom 9. Juni 2010 - 2 StR 146/10).

Fischer
Appl
Berger
Eschelbach
Ott

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