BGH, 01.06.2010 - VI ZR 346/08 - Schadensersatzansprüche wegen sittenwidriger Schädigung, Betrugs und Untreue aus abgetretenem Recht der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben; Vermögensminderung durch eine Bestellung von Grundschulden als Absicherung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs der Gläubigerbanken i.H.d. zur Finanzierung der Scheinkosten in Anspruch genommenen Darlehensbetrags

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 01.06.2010, Az.: VI ZR 346/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18678
Aktenzeichen: VI ZR 346/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Leipzig - 14.04.2004 - AZ: 6 O 1861/03

OLG Dresden - 12.06.2008 - AZ: 10 U 965/04

Fundstellen:

NJW-RR 2010, 1683-1687

VersR 2010, 1324-1328

WuM 2011, 704-709

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein Nachteil im Sinne des § 266 BGB ist jede durch die Tathandlung verursachte Vermögensminderung.

  2. 2.

    Ist ein Vermögensschaden eingetreten, beurteilt sich die Frage, ob ein späterer Ausgleich der Vermögenseinbuße den einmal entstandenen Schadensersatzanspruch beeinflusst, nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung.

  3. 3.

    Hat ein Gericht bei seiner Beurteilung entscheidungserhebliches Vorbringen einer Partei übergangen, liegt darin eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 1. Juni 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
den Richter Zoll,
die Richterin Diederichsen,
den Richter Pauge und
die Richterin von Pentz
beschlossen:

Tenor:

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 12. Juni 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Gegenstandswert: 4.146.561,90 €, davon entfallen 1.022.580 € auf alle Beklagten und weitere 3.123.981,90 € auf die Beklagten zu 1, 4, 5 und 6.

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