BGH, 01.06.2010 - IX ZR 79/09 - Pflicht der Gerichte aus dem Prozessgrundrecht nach Art. 103 Abs. 1 GG zur Auseinandersetzung mit dem Vorbringen einer Partei

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 01.06.2010, Az.: IX ZR 79/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 17324
Aktenzeichen: IX ZR 79/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Arnsberg - 31.05.2007 - AZ: 4 O 28/07

OLG Hamm - 27.03.2009 - AZ: 25 U 58/07

BGH - 15.04.2010 - AZ: IX ZR 79/09

Rechtsgrundlage:

Art. 103 Abs. 1 GG

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein und Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Fischer
am 1. Juni 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge des Beklagten gegen den Beschluss des Senats vom 15. April 2010 wird zurückgewiesen.

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