BGH, 01.06.2010 - II ZR 249/08 - Erheblichkeit eines erstmals im Revisionsverfahren vorgebrachten, bestrittenen Tatsachenvortrags

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 01.06.2010, Az.: II ZR 249/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19498
Aktenzeichen: II ZR 249/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Itzehoe, 5 O 35/07 vom 08.04.2008

OLG Schleswig - 30.10.2008 - AZ: 5 U 66/08

BGH - 01.03.2010 - AZ: II ZR 249/08

Rechtsgrundlage:

§ 559 ZPO

Redaktioneller Leitsatz:

Parteivorbringen nach Abschluss des Berufungsverfahrens ist im Revisionsverfahren ausnahmsweise nur dann zu berücksichtigen, wenn es sich um Tatsachen handelt, die erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht entstanden sind und von der Gegenpartei nicht bestritten oder sonst nicht beweisbedürftig sind.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
am 1. Juni 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und
die Richter Dr. Strohn, Dr. Reichart, Dr. Drescher und Dr. Löffler
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Schleswig vom 30. Oktober 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

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