BGH, 01.06.2010 - 4 StR 79/10 - Wiedereinsetzung in die Revisionseinlegungsfrist im Hinblick auf eine wirksam zugestellte Abschrift des Urteils

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 01.06.2010, Az.: 4 StR 79/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 17995
Aktenzeichen: 4 StR 79/10
 

Fundstellen:

NStZ 2010, 584-585

StraFo 2010, 380

wistra 2010, 351-352

Verfahrensgegenstand:

Betrug

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts
am 1. Juni 2010
gemäß §§ 46 Abs. 1, 349 Abs. 1 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Die Anträge des Angeklagten und seiner Verteidiger auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 2. Februar 2009 werden verworfen.

  2. 2.

    Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird als unzulässig verworfen.

  3. 3.

    Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

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