BGH, 01.06.2010 - 4 StR 552/09 - Zulässigkeit der Umdeutung eines Rechtsmittels in eine Anhörungsrüge

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 01.06.2010, Az.: 4 StR 552/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18473
Aktenzeichen: 4 StR 552/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Halle - 27.07.2009

Verfahrensgegenstand:

Gefährliche Körperverletzung u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Die Umdeutung einer "Revision" gemäß § 300 StPO in eine Anhörungsrüge gemäß § 356 a StPO kommt nicht in Betracht, wenn ein solcher Rechtsbehelf unzulässig wäre.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers
am 1. Juni 2010
gemäß § 349 Abs. 1 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Die erneute Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Halle vom 27. Juli 2009 wird als unzulässig verworfen.

  2. 2.

    Der Verurteilte trägt die Kosten dieses Rechtsmittels.

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