BGH, 01.04.2011 - V ZR 230/10 - Wahrung der Klagefrist des § 46 Abs. 1 S. 2 Wohnungseigentumsgesetz (WEG)durch eine nicht gegen die übrigen Wohnungseigentümer, sondern gegen den Verband gerichteten Klage

Bundesgerichtshof
Urt. v. 01.04.2011, Az.: V ZR 230/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 01.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 13810
Aktenzeichen: V ZR 230/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Moers - 24.11.2009 - AZ: 564 C 42/08

LG Düsseldorf - 05.10.2010 - AZ: 16 S 142/09

nachgehend:

LG Düsseldorf - 28.04.2011 - AZ: 16 S 142/09

Fundstellen:

AnwBl 2011, 171

NJW-RR 2012, 345

NZM 2012, 207

WuM 2011, 325

ZWE 2011, 215

Redaktioneller Leitsatz:

Die Klagefrist des § 46 Abs. 1 S. 2 WEG kann auch durch eine gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft gerichtete Klage gewahrt werden, wenn innerhalb der Frist der Verwalter angegeben und die Klage später im Wege eines Parteiwechsels gegen die übrigen Wohnungseigentümer umgestellt und deren namentliche Bezeichnung bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nachgeholt wird.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
im schriftlichen Verfahren
aufgrund der bis zum 24. März 2011 eingereichten Schriftsätze
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth und
die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 5. Oktober 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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