BGH, 01.04.2011 - V ZR 193/10 - Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch gegen einen die beeinträchtigende Nutzungsart des emittierenden Grundstücks bestimmenden Grundstücksnutzers; Nachbarrechtliche Haftung bei fahrlässig verursachter Brandstiftung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 01.04.2011, Az.: V ZR 193/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 01.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14178
Aktenzeichen: V ZR 193/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Essen - 19.03.2010 - AZ: 11 O 69/10

OLG Hamm - 02.08.2010 - AZ: I-5 U 56/10

Fundstellen:

Info M 2011, 236

NJW-RR 2011, 739-740 "Störereigenschaft bei technischem Defekt"

NJW-Spezial 2011, 333

NZM 2011, 495-496

WuM 2011, 582-584

Redaktioneller Leitsatz:

Eine nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch aufgrund einer analogen Anwendung der Vorschrift des § 906 Abs. 2 S. 2 BGB in sogenannten technischen Unfallschadensfällen setzt voraus, dass der in Anspruch genommene, die Nutzungsart des beeinträchtigenden Grundstücks bestimmende Grundstückseigentümer oder Grundstücksnutzer Störer im Sinne des § 1004 Abs. 1 BGB ist.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 1. April 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und
die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 2. August 2010 aufgehoben und das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 19. März 2010 abgeändert.

Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hünfeld vom 29. Dezember 2009 bleibt aufrechterhalten.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

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