BGH, 01.04.2011 - V ZB 26/11 - Berechnung der Dauer einer Freiheitsentziehung nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 01.04.2011, Az.: V ZB 26/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14338
Aktenzeichen: V ZB 26/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Lüneburg - 07.01.2011 - AZ: 6 T 58/10

nachgehend:

BGH - 09.06.2011 - AZ: V ZB 26/11

Redaktioneller Leitsatz:

Im Falle der Anordnung einer befristeten Sicherungshaft ist die Dauer der Freiheitsentziehung ist nach §§ 425 Abs. 1, 16 Abs. 1 FamFG zu berechnen, wenn sie nach Wochen oder Monaten bestimmt ist.
Der Beginn der Frist richtet sich nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der Entscheidung, wenn ihre sofortige Wirksamkeit nach § 422 Abs. 2 FamFG angeordnet worden ist.
Der Beginn der Haftdauer darf dagegen auch bei einem flüchtigen oder untergetauchten Betroffenen nicht an dessen Verhaftung und damit an einen in der Zukunft liegenden ungewissen Zeitpunkt geknüpft werden.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 1. April 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth und
die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland
beschlossen:

Tenor:

Die Vollziehung der durch Beschluss des Amtsgerichts Celle vom 2. Juli 2010 angeordneten und mit Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 7. Januar 2011 aufrechterhaltenen Abschiebungshaft wird einstweilen ausgesetzt.

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