BGH, 01.04.2011 - AnwSt (B) 4/11 - Verletzung der anwaltlichen Berufspflichten durch erheblich verspätete Zahlung von Erstattungsbeiträgen an ein Rechtsschutzversicherungsunternehmen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 01.04.2011, Az.: AnwSt (B) 4/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14174
Aktenzeichen: AnwSt (B) 4/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AnwG Hamm - 25.04.2007 - AZ: 6 EV 160/06

AGH Nordrhein-Westfalen - 11.01.2008 - AZ: (2) EVY 9/07

Verfahrensgegenstand:

Verletzung der anwaltlichen Berufspflichten

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung des Beschwerdeführers
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf,
den Richter Prof. Dr. König,
die Richterin Dr. Fetzer,
den Rechtsanwalt Prof. Dr. Stüer und
den Rechtsanwalt Dr. Martini
am 1. April 2011 gemäß § 145 Abs. 5 Satz 1 und 2 BRAO
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Rechtsanwalts gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 2. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 11. Januar 2008 wird zurückgewiesen.

Von der Auferlegung von Kosten und gerichtlichen Auslagen des Beschwerdeverfahrens wird abgesehen.

Gründe

1

Mit Urteil vom 25. April 2007 hat das Anwaltsgericht gegen den Rechtsanwalt wegen im Zeitraum von 2003 bis 2006 begangener anwaltlicher Pflichtverletzungen durch zweimalige, erheblich verspätete Zahlung von Erstattungsbeiträgen (500,05 € bzw. 70,45 €) an ein Rechtsschutzversicherungsunternehmen und verspäteter Auskunft an den Vorstand der Rechtsanwaltskammer eine Geldbuße von 2.500 € verhängt. Die gegen dieses Urteil gerichtete Berufung hat der Anwaltsgerichtshof nach § 143 Abs. 4 Satz 2 BRAO i.V.m. § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO verworfen, weil der ordnungsgemäß geladene Rechtsanwalt dem Termin unentschuldigt ferngeblieben ist. Die Revision hat der Anwaltsgerichtshof nicht zugelassen.

2

Der Rechtsanwalt hat am 20. März 2008 Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Der Anwaltsgerichtshof hat der Beschwerde durch Beschluss vom 8. Januar 2010 nicht abgeholfen.

3

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Rechtsanwalts ist aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 14. Februar 2011 offensichtlich unbegründet.

4

Allerdings ist es im Beschwerdeverfahren bis zur Vorlage der Akten an den Generalbundesanwalt zu einer rechtsstaatswidrigen Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes gekommen. Sowohl in der fast zwei Jahre währenden Nichtförderung des Verfahrens zwischen Eingang der Nichtzulassungsbeschwerde (März 2008) und Erlass des Nichtabhilfebeschlusses durch den Anwaltsgerichtshof (Januar 2010) als auch in der nochmaligen Nichtförderung des Verfahrens für die Zeit von mehr als einem weiteren Jahr bis zur Vorlage an den Generalbundesanwalt (Februar 2011) liegt eine unvertretbare Verfahrensverzögerung. Der Senat hat der nach Erlass des Berufungsurteils eingetretenen Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes - jenseits ihrer gebotenen ausdrücklichen Feststellung - im Rahmen der auf entsprechende Anwendung des § 21 GKG gestützten Kostenentscheidung Rechnung getragen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 1. Dezember 2003 - AnwSt (B) 9/03 - und vom 14. Oktober 2009 - AnwSt (B) 3/09).

Kessal-Wulf
König
Fetzer
Stüer
Martini

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Freiberufler und Berufsrecht könnten Sie interessieren

Quality Agreements vs. Supply Agreements ?

Quality Agreements vs. Supply Agreements  ?

Qualitätssicherungsvereinbarungen gehören in vielen Lieferketten zwischen Hersteller und Abnehmer zum Standard. mehr

Neues Gesetz für Syndikus-Anwälte

Neues Gesetz für Syndikus-Anwälte

Seit Anfang des Jahres 2016 sind Unternehmensjuristen erstmals gesetzlich ausdrücklich als Rechtsanwälte anerkannt. mehr