BGH, 01.04.2010 - 3 StR 456/09 - Qualifizierung der Inbrandsetzung eines Schuppens als schwere Brandstiftung; Nutzung eines Wohnmobils zumindest vorübergehend als Mittelpunkt der Lebensführung und somit als Wohnung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 01.04.2010, Az.: 3 StR 456/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15668
Aktenzeichen: 3 StR 456/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Kiel - 30.03.2009

Fundstellen:

JR 2011, 40-41

JuS 2010, 830-831

Kriminalistik 2010, 575

NStZ 2010, 519

NStZ-RR 2011, 298-299

StraFo 2010, 259

StV 2010, 525

WuM 2010, 582-583

Verfahrensgegenstand:

Schwere Brandstiftung u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein lediglich als Lagerraum benutzter Schuppen erfüllt nur dann die Voraussetzungen von § 306 a Abs. 1 Nr. 1 StGB, wenn er mit einem Wohngebäude in einer solchen Weise verbunden ist, dass von einem einheitlichen, mehreren Zwecken dienenden Gebäude ausgegangen werden kann.

  2. 2.

    Allein die Gefahr, dass Feuer vom Schuppen auf ein Wohnhaus übergreifen kann, reicht für die Annahme eines einheitlichen Gebäudes nicht.

  3. 3.

    Bei einem Wohnmobil handelt es sich dagegen um eine "andere Räumlichkeit, die der Wohnung von Menschen dient"; diese Eigenschaft verliert es nicht dadurch, dass es in der Regel nur für bestimmte Zeiträume - während einer Reise - als Wohnung genutzt und im Übrigen - auch für unter Umständen längere Zeit - abgestellt oder nur als Fortbewegungsmittel genutzt wird.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts
- zu 2. auf dessen Antrag -
am 1. April 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kiel vom 30. März 2009 aufgehoben a) soweit der Angeklagte wegen schwerer Brandstiftung (Fall II. 10. der Urteilsgründe) verurteilt ist; jedoch bleiben die Feststellungen aufrechterhalten; b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit den zugehörigen Feststellungen.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

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