BGH, 01.03.2011 - X ZR 72/08 - Bei der Prüfung des Vorliegens der erfinderischen Tätigkeit i.R.d. Zusammensetzung eines kosmetischen Sonnenschutzmittels ist nicht ausschließlich auf die "Aufgabe" in der Streitpatentbeschreibung abzustellen; Prüfungsrahmen in Bezug auf das Erfordernis der Klarheit in einem Nichtigkeitsverfahren hinsichtlich eines beschränkten Patentsanspruchs

Bundesgerichtshof
Urt. v. 01.03.2011, Az.: X ZR 72/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 01.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14042
Aktenzeichen: X ZR 72/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 04.03.2008 - AZ: 3 Ni 18/06 (EU)

Rechtsgrundlagen:

Art. 54 EPÜ

Art. 84 EPÜ

Art. 105a EPÜ

Art. 105b EPÜ

Fundstellen:

GRUR 2011, 607-610 "kosmetisches Sonnenschutzmittel III"

GRUR 2011, 7

GRUR 2011, 15

GRUR int 2011, 625 "Mangels Anerkennung als Nichtigkeitsgrund keine Nichtigerklärung des deutschen Teils eines europäischen Patents wegen Unklarheit eines im europäischen Beschränkungsverfahren formulierten Pate"

Mitt. 2011, 290-295 "Kosmetisches Sonnenschutzmittel III"

Verfahrensgegenstand:

Kosmetisches Sonnenschutzmittel III

Amtlicher Leitsatz:

EPÜ Art. 54, Art. 84, Art. 105a, Art. 105b

  1. a)

    Als Ausgangspunkt für die Prüfung auf erfinderische Tätigkeit ist nicht ausschließlich auf die der Beschreibung des Streitpatents zu entneh-mende "Aufgabe" abzustellen; es ist vielmehr auch zu erwägen, ob die Bewältigung eines zum Aufgabenkreis des Fachmanns gehörenden (anderen) Problems dessen Lösung nahegelegt hat (Fortführung von BGH, Urteil vom 12. Februar 2003 - X ZR 200/99, GRUR 2003, 693 - Hochdruckreiniger).

  2. b)

    Der Patentanspruch, auf den das Europäische Patentamt im europäi-schen Beschränkungsverfahren (Art. 105a, Art. 105b EPÜ) das Patent beschränkt hat, kann im Nichtigkeitsverfahren mangels eines einschlä-gigen Nichtigkeitsgrunds ebenso wenig auf das Erfordernis der Klarheit (Art. 84 EPÜ) geprüft werden wie die Patentansprüche des erteilten Pa-tents.

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 1. März 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck,
den Richter Keukenschrijver,
die Richterin Mühlens und
die Richter Dr. Grabinski und Dr. Bacher
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Berufung gegen das am 4. März 2008 verkündete Urteil des 3. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

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