BGH, 01.03.2011 - XI ZR 96/09 - Schadensmindernde Anrechnung von Steuervorteilen im Zusammenhang mit dem darlehensfinanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung zu Steuersparzwecken im Hinblick auf eine besteuerte Rückabwicklung des Erwerbs; Rückabwicklung eines darlehensfinanzierten Erwerbs einer Eigentumswohnung zu Steuersparzwecken unter Berücksichtigung der Steuerbarkeit der Ersatzleistung und eines damit verbundenen Verbleibs außergewöhnlich hoher Steuervorteile; Zumutbares Erschwernis der Durchsetzung eines Schadensersatzanspruchs des Geschädigten hinsichtlich einer Risikoauferlegung bzgl. der Erbringung von noch ausstehenden Leistungen durch den Schädiger

Bundesgerichtshof
Urt. v. 01.03.2011, Az.: XI ZR 96/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 01.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 13233
Aktenzeichen: XI ZR 96/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Karlsruhe - 22.02.2008 - AZ: 10 O 583/06

OLG Karlsruhe - 18.02.2009 - AZ: 17 U 355/08

BGH - 12.10.2010 - AZ: XI ZR 96/09

Fundstellen:

BauR 2011, 1164-1167

BB 2011, 1026

BFH/NV 2011, 1279

BRAK-Mitt 2011, 197

DB 2011, 6-7

DB 2011, 1158-1161

DStR 2011, 872-875

DWW 2011, 238

EWiR 2011, 301

GWR 2011, 309

ImmoStR 2012, 32

JurBüro 2011, 445

KÖSDI 2011, 17491

Kreditwesen 2011, 709-710

MDR 2011, 654-655

NJW-RR 2011, 986-988

NZG 2011, 706-709

StX 2011, 493-494

VersR 2012, 868-870

WM 2011, 740-743

WuB 2011, 597-598

ZAP 2011, 771

ZAP EN-Nr. 483/2011

ZBB 2011, 209-210

ZfIR 2011, 431

ZIP 2011, 868-871

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 249 Ca, ZPO § 287, EStG § 11 Abs. 1

  1. a)

    Eine schadensmindernde Anrechnung von Steuervorteilen, die sich im Zusammenhang mit dem darlehensfinanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung zu Steuersparzwecken ergeben, kommt im Schadensersatzprozess des Anlegers grundsätzlich nicht in Betracht, wenn die Rückabwicklung des Erwerbs zu einer Besteuerung führt, die dem Geschädigten die erzielten Steuervorteile wieder nimmt.

  2. b)

    Etwas anderes gilt nur, wenn der Schädiger Umstände darlegt, auf deren Grundlage dem Geschädigten auch unter Berücksichtigung der Steuerbarkeit der Ersatzleistung außergewöhnlich hohe Steuervorteile verbleiben.

  3. c)

    Die Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs des Geschädigten würde unzumutbar erschwert, wenn ihm wegen eines rechtlich nicht gesicherten möglichen Vorteils über einen weiteren Zeitraum das Risiko auferlegt würde, ob der Schädiger die noch ausstehende Ersatzleistung erbringt.

(Anschluss an BGH, Urteile vom 30. November 2007 - V ZR 284/06, vom 19. Juni 2008 - VII ZR 215/06, vom 31. Mai 2010 - II ZR 30/09 sowie vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08)

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
auf die mündliche Verhandlung vom 1. März 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Wiechers,
den Richter Dr. Joeres,
die Richterin Mayen und
die Richter Dr. Ellenberger und Dr. Matthias
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 18. Februar 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht auf die Berufung des Klägers die Zahlungsklage in Höhe von weiteren 7.813 € nebst 4% Zinsen seit 19. April 2007 abgewiesen hat.

Der Urteilstenor zu I. 1. wird zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:

Auf die Berufung des Klägers wird die Beklagte in teilweiser Abänderung des Urteils der 10. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 22. Februar 2008 verurteilt, an den Kläger 21.715,43 € nebst 4% Zinsen aus 12.894,78 € seit 18. Januar 2007, aus 4.447,40 € seit 19. April 2007 und aus 4.373,25 € seit 26. April 2007 zu zahlen, Zug um Zug gegen kostenneutrale Abgabe sämtlicher Erklärungen, die zur Übertragung des im Wohnungsgrundbuch von W. , Blatt des Amtsgerichts W. eingetragenen Wohnungseigentums, verbunden mit dem Sondereigentum an der Wohnung Nr. , V. 4, W. mit sämtlichen im Grundbuch eingetragenen und nicht eingetragenen Belastungen und Beschränkungen, auf die Beklagte erforderlich sind.

Die weitergehende Revision wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.

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