BGH, 01.03.2011 - XI ZR 136/10 - Pflicht zur Angabe des Gesamtbetrags in Fällen der Vereinbarung einer so genannten unechten Abschnittsfinanzierung; Tilgung "in Teilzahlungen" eines gewährten endfälligen Festkredits mit Tilgungsaussetzung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 01.03.2011, Az.: XI ZR 136/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 01.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12569
Aktenzeichen: XI ZR 136/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 21.08.2009 - AZ: 29 O 23458/08

OLG München - 02.02.2010 - AZ: 5 U 4828/09

Rechtsgrundlagen:

§ 246 BGB

§ 812 Abs. 1 S. 1 BGB

§ 4 Abs. 1 S. 5 Nr. 1 Buchst. b VerbrKrG a.F.

§ 6 Abs. 2 S. 2 VerbrKrG a.F.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eine Pflicht zur Angabe des Gesamtbetrags gemäß § 4 Abs. 1 S. 5 Nr. 1 Buchst. b VerbrKrG a.F. besteht auch in Fällen, in denen eine so genannte unechte Abschnittsfinanzierung vereinbart worden ist.

  2. 2.

    Eine Rückzahlung des Kredits in Teilbeträgen mit der Folge einer Pflicht zur Angabe des Gesamtbetrags liegt auch dann vor, wenn ein endfälliger Festkredit mit einem Bausparvertrag, einer Kapitallebensversicherung oder einem sonstigen Ansparvertrag derart verbunden ist, dass die Tilgung des Kredits für die Laufzeit des Darlehens ausgesetzt wird und dafür parallel Zahlungen auf einen der genannten Ansparverträge geleistet werden.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
auf die mündliche Verhandlung vom 1. März 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Wiechers,
den Richter Dr. Joeres,
die Richterin Mayen und
die Richter Dr. Ellenberger und Dr. Matthias
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 2. Februar 2010 wird zurückgewiesen.

Von den Gerichtskosten der Revisionsverfahren tragen der Kläger 31% und die Beklagte 69%.

Von den außergerichtlichen Kosten trägt der Kläger 29% und die Beklagte 71%.

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