BGH, 01.03.2011 - XI ZB 20/08 - Anforderungen an die Darlegung einer Aufklärungspflichtverletzung im Zusammenhang mit den im Objektvermittlungsauftrag und Finanzierungsvermittlungsauftrag ausgewiesenen Vertriebsprovisionen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 01.03.2011, Az.: XI ZB 20/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12840
Aktenzeichen: XI ZB 20/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Koblenz - 19.07.2007 - AZ: 3 O 457/06

OLG Koblenz - 06.06.2008 - AZ: 5 U 1124/07

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Rechtsbeschwerde nach § 574 II Nr. 2 Fall 2 ZPO, dessen Voraussetzungen auch bei einer Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss gewahrt sein müssen, ist zulässig wenn eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist. Das ist der Fall, wenn die angefochtene Entscheidung die Verfahrensgrundrechte einer Partei auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 I GG) und wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 I GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip) verletzt und darauf beruht.

  2. 2.

    Ein Berufungsgericht darf einer Partei den Zugang zur Berufungsinstanz nicht durch überspannte Anforderungen an die Ordnungsmäßigkeit einer Berufungsbegründung versagen.

  3. 3.

    Nach § 520 III S. 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich nach Ansicht des Berufungsklägers die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergeben. Dazu gehört eine aus sich heraus verständliche Angabe, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger bekämpft und welche Gründe er ihnen entgegensetzt, wobei die Darstellung auf den Streitfall zugeschnitten sein muss. Besondere formale Anforderungen bestehen nicht; für die Zulässigkeit der Berufung ist es insbesondere ohne Bedeutung, ob die Ausführungen in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind.

  4. 4.

    Zwar ist es zu beanstanden, wenn die Berufungsbegründung sich weitgehend nicht mit dem erstinstanzlichen Urteil beschäftigt und sie auch teilweise neues Vorbringen enthält, ohne gemäß § 520 III S. 2 Nr. 4 ZPO die Tatsachen bezeichnet, auf Grund derer die neuen Angriffsmittel zuzulassen sind.

  5. 5.

    Enthält eine Berufungsbegründung jedoch immerhin zu einem Punkt eine dem § 520 III S. 2 Nr. 2 ZPO genügende Begründung, ist sie insgesamt zulässig, wenn dies geeignet ist, der angegriffenen Entscheidung insgesamt die Grundlage zu entziehen. Das ist im Hinblick auf die Frage einer möglichen Aufklärungspflichtverletzung eines Beraters im Zusammenhang mit den in einem Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag ausgewiesenen Vertriebsprovisionen gegeben. Wenn die Berufungsschrift insoweit Umstände darlegt, die aus dem Kontext mit (noch) hinreichender Deutlichkeit erkennen lassen, dass sie die Entscheidungsgründe des landgerichtlichen Urteils aus der Sicht eines Anlegers in Frage stellen und welche Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit bei der angefochtenen Entscheidung beanstandet werden soll, dann ist das ausreichend. Wird damit (noch) hinreichend klar, dass ein Anleger rügen will, das landgerichtliche Urteil erweise sich jedenfalls bei Berücksichtigung der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Aufklärungspflicht bei Innenprovisionen als unrichtig, dann stellen solche Ausführungen daher - was ausreicht - in einem entscheidungserheblichen Punkt als den Anforderungen des § 520 III S. 2 Nr. 2 ZPO genügend dar.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
den Vorsitzenden Richter Wiechers,
den Richter Dr. Joeres,
die Richterin Mayen sowie
die Richter Dr. Ellenberger und Dr. Matthias
am 1. März 2011
beschlossen:

Tenor:

Den Klägern wird unter Beiordnung von Rechtsanwalt Prof. Dr. Vorwerk für die Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens Prozesskostenhilfe bewilligt. Die Klägerin zu 1) hat keine Raten, der Kläger zu 2) hat monatliche Raten in Höhe von 596,64 € ab 1. Mai 2011 an die zuständige Landeskasse zu zahlen.

Auf die Rechtsbeschwerde der Kläger wird der Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 6. Juni 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 109.014,79 €.

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