BGH, 01.03.2011 - VI ZR 127/10 - Vorgehen gegen eine unrichtige Presseberichterstattung durch Beauftragung eines Rechtsanwalts; Vorliegen einer Tätigkeit in derselben Angelegenheit bei Abmahnungen gegen den für das Printprodukt verantwortlichen Verlag und Redakteur

Bundesgerichtshof
Urt. v. 01.03.2011, Az.: VI ZR 127/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 01.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12386
Aktenzeichen: VI ZR 127/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 22.01.2009 - AZ: 27 O 984/08

KG Berlin - 19.03.2010 - AZ: 9 U 36/09

Fundstellen:

AfP 2011, 184-186

CR 2011, 49

CR 2011, 396-398

DB 2011, 8

EBE/BGH 2011, 108-110

GRUR 2011, 8

GRUR-RR 2011, 389-391 "www.bild.de"

HRA 2011, 11-12

ITRB 2011, 123-124

JurBüro 2011, 365

MMR 2011, 419-420

NJW 2011, 8

NJW 2011, 2591-2592

RENOpraxis 2011, 152

RENOpraxis 2011, 178

WRP 2011, 579-581 ""Vorliegen derselben Angelegenheit""

ZAP EN-Nr. 344/2011

Amtlicher Leitsatz:

RVG § 15 Abs. 2 Satz 1

Wird ein Rechtsanwalt beauftragt, gegen eine unrichtige Presseberichterstattung vorzugehen, so kann eine Tätigkeit in derselben Angelegenheit auch dann vorliegen, wenn sich die für den Betroffenen ausgesprochenen Abmahnungen sowohl gegen den für das Printprodukt verantwortlichen Verlag und den verantwortlichen Redakteur als auch gegen die für die Verbreitung der Berichterstattung im Internet Verantwortlichen richten.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
im schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis zum 3. Januar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
die Richter Wellner, Pauge und Stöhr und
die Richterin von Pentz
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Kammergerichts vom 19. März 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht über die Berufung der Beklagten gegen das Schlussurteil des Landgerichts Berlin vom 22. Januar 2009 entschieden und diese zurückgewiesen hat.

Im Umfang der Aufhebung wird das Schlussurteil des Landgerichts auf die Berufung der Beklagten teilweise abgeändert. Die Klage wird abgewiesen, soweit die Beklagte verurteilt worden ist, die Klägerin in Höhe von weiteren 578,87 EUR nebst Zinsen von der Inanspruchnahme durch ihre Prozessbevollmächtigten freizustellen.

Von den Kosten der ersten und zweiten Instanz tragen die Klägerin 5 % und die Beklagte 95 %. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Klägerin.

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