BGH, 01.03.2011 - VIII ZR 19/10 - Erreichen der Wertgrenze von 20.000 EUR als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 01.03.2011, Az.: VIII ZR 19/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12120
Aktenzeichen: VIII ZR 19/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Konstanz - 30.03.2007 - AZ: 11 C 1097/06

LG Konstanz - 19.12.2007 - AZ: 11 S 70/07 N

BGH - 11.02.2009 - AZ: VIII ZR 36/08

LG Konstanz - 18.12.2009 - AZ: 11 S 70/07 A

Fundstelle:

WuM 2011, 247-248

Redaktioneller Leitsatz:

Der Wert der Beschwer bestimmt sich nach einer einseitigen Erledigungserklärung nach der Summe der bis zum Zeitpunkt der Erledigungserklärung entstandenen Kosten.
Ob tatsächlich ein erledigendes Ereignis eingetreten ist, ist für die Bestimmung der Beschwer unbeachtlich.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 1. März 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterinnen Dr. Milger, Dr. Hessel und Dr. Fetzer sowie
den Richter Dr. Bünger
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Konstanz vom 18. Dezember 2009 wird als unzulässig verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf die Stufe bis 16.000 € festgesetzt.

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