BGH, 01.03.2011 - StB 28/10 - Geltung der Vorschriften des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) im gerichtlichen Verfahren über eine Durchsuchung zum Zwecke der polizeilichen Gefahrenabwehr

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 01.03.2011, Az.: StB 28/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14323
Aktenzeichen: StB 28/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Eberswalde - 15.09.2009 - AZ: 12 Gs 311/09

AG Eberswalde - 01.02.2010 - AZ: 12 Gs 311/09

OLG Brandenburg - 24.06.2010 - AZ: 11 Wx 19/10

OLG Brandenburg - 10.05.2011 - AZ: 11 Wx 19/10

nachgehend:

BVerfG - 11.12.2013 - AZ: 1 BvR 1936/11

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 1. März 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 24. Juni 2010 - 11 Wx 19/10 - wird als unzulässig verworfen.

Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner.

Der Gegenstandswert beträgt 3.000 EUR.

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