BGH, 01.03.2011 - II ZR 93/09 - Darlehensvertrag und der Beitritt zu der als Anlagegesellschaft konzipierten Wohnungsgenossenschaft als ein verbundenes Geschäft; Geltung der Regeln des verbundenen Geschäfts für den durch einen Kredit finanzierten Erwerb eines Geschäftsanteils an einer Anlagegesellschaft in der Rechtsform einer Personengesellschaft; Anwendbarkeit der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft oder des fehlerhaften Beitritts auf den Beitritt zu einer Genossenschaft

Bundesgerichtshof
Urt. v. 01.03.2011, Az.: II ZR 93/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 01.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 13867
Aktenzeichen: II ZR 93/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 15.11.2007 - AZ: 15 O 118/06

OLG Köln - 18.03.2009 - AZ: 13 U 197/07

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 6. Dezember 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Bergmann und
die Richterin Dr. Reichart sowie
die Richter Dr. Drescher, Born und Sunder
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Beklagten wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 18. März 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Klage stattgegeben wurde.

Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 15. November 2007 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Klage und Widerklage werden abgewiesen.

Die Kosten der Rechtsmittelverfahren tragen der Kläger zu 55 % und der Beklagte zu 45 %. Von den Gerichtskosten erster Instanz trägt der Kläger 81 % und der Beklagte 19 %. Von den außergerichtlichen Kosten des Klägers erster Instanz trägt der Beklagte 23 % und der Kläger 77 %, von den außergerichtlichen Kosten des Beklagten erster Instanz trägt der Kläger 73 % und der Beklagte 27 %.

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