BGH, 01.03.2011 - II ZR 91/09 - Gleichstellung eines Beitrittsvertrags mit einem Vertrag i.S.v. § 358 Abs. 3 BGB bei vorrangiger Verfolgung von Kapitalanlagezwecken und/oder Steuerzwecken durch den mit einem Kredit finanzierten Erwerb von Genossenschaftsanteilen; Auswirkungen des wirksamen Widerrufs eines Darlehensvertrags hinsichtlich des dadurch finanzierten Beitritts zu einer Wohnungsbaugenossenschaft; Rückabwicklung eines Darlehensvertrags sowie eines Beitrittsvertrags im Falle der bereits erfolgten Zahlung des Darlehensbetrags an die Genossenschaft im Zeitpunkt des Widerrufs des Darlehensvertrags; Durchsetzbarkeit von vor Insolvenzeröffnung entstandenen Rückabwicklungsansprüchen des Verbrauchers in der Insolvenz des Darlehensgebers

Bundesgerichtshof
Urt. v. 01.03.2011, Az.: II ZR 91/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 01.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14066
Aktenzeichen: II ZR 91/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 15.11.2007 - AZ: 15 O 25/06

OLG Köln - 18.03.2009 - AZ: 13 U 199/07

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 6. Dezember 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Bergmann und
die Richterin Dr. Reichart sowie
die Richter Dr. Drescher, Born und Sunder
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Beklagten wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 18. März 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Klage stattgegeben wurde.

Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 15. November 2007 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Klage und Widerklage werden abgewiesen.

Die Kosten der Rechtsmittelverfahren tragen die Kläger zu 52 % und der Beklagte zu 48 %. Von den Gerichtskosten der ersten Instanz tragen die Kläger 73 % und der Beklagte 27 %. Von den außergerichtlichen Kosten der Kläger erster Instanz tragen der Beklagte 32 % und die Kläger 68 %, die außergerichtlichen Kosten des Beklagten erster Instanz tragen die Kläger zu 61 % und der Beklagte zu 39 %.

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