BGH, 01.03.2011 - II ZR 90/09 - Geltung der Regeln des verbundenen Geschäfts bei dem durch einen Kredit finanzierten Erwerb eines Geschäftsanteils an einer Anlagegesellschaft in der Rechtsform einer Personengesellschaft; Anwendbarkeit der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft oder des fehlerhaften Beitritts auf den Beitritt zu einer Genossenschaft; Anspruch auf Rückzahlung von geleisteten Darlehenszahlungen und Zinszahlungen zur Insolvenztabelle aus Rückgewährschuldverhältnis

Bundesgerichtshof
Urt. v. 01.03.2011, Az.: II ZR 90/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 01.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 13910
Aktenzeichen: II ZR 90/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 15.11.2007 - AZ: 15 O 757/05

OLG Köln - 18.03.2009 - AZ: 13 U 200/07

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 6. Dezember 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Bergmann und
die Richterin Dr. Reichart sowie
die Richter Dr. Drescher, Born und Sunder
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Beklagten wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 18. März 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Klage stattgegeben wurde.

Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 15. November 2007 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Klage und Widerklage werden abgewiesen.

Die Kosten der Rechtsmittelverfahren tragen der Kläger zu 54 % und der Beklagte zu 46 %. Von den Gerichtskosten erster Instanz trägt der Kläger 77 % und der Beklagte 23 %. Von den außergerichtlichen Kosten des Klägers erster Instanz trägt der Beklagte 28 % und der Kläger 72 %, von den außergerichtlichen Kosten des Beklagten erster Instanz trägt der Kläger 66 % und der Beklagte 34 %.

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