BGH, 01.03.2011 - II ZR 83/09 - Geltendmachung der Nichtigkeit von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung einer Kommanditgesellschaft durch Feststellungsklage gegen die Mitgesellschafter; Ermittlung der Übernahme des kapitalgesellschaftsrechtlichen Systems durch die Auslegung des Gesellschaftsvertrags im Einzelfall

Bundesgerichtshof
Urt. v. 01.03.2011, Az.: II ZR 83/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 01.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 13533
Aktenzeichen: II ZR 83/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Magdeburg - 14.10.2008 - AZ: 31 O 46/08

OLG Naumburg - 04.02.2009 - AZ: 5 U 149/08 (Hs)

Rechtsgrundlagen:

§ 119 HGB

§ 161 HGB

Fundstellen:

BB 2011, 1089

DB 2011, 984-986

DB 2011, 6

DStR 2011, 931

DZWIR 2011, 2

EWiR 2011, 565

GmbHR 2011, 539-541

GmbH-StB 2011, 173

GWR 2011, 212

JuS 2011, 557-558

MDR 2011, 675-676

NJW 2011, 6

NJW 2011, 2578-2581

NZG 2011, 544-546

RÜ 2011, 360-364

StX 2011, 351

WM 2011, 789-792

WPg 2011, 643

ZIP 2011, 806-809

ZNotP 2011, 181-183

Amtlicher Leitsatz:

HGB §§ 119, 161

  1. a)

    Die Nichtigkeit von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung einer Kommanditgesellschaft wird durch Feststellungsklage gegen die Mitgesellschafter geltend gemacht, wenn nicht der Gesellschaftsvertrag bestimmt, dass der Streit mit der Gesellschaft auszutragen ist.

  2. b)

    Ob das kapitalgesellschaftsrechtliche System übernommen ist, hängt von der Auslegung des Gesellschaftsvertrags im Einzelfall ab. Allein die Vereinbarung einer "Anfechtungsfrist" bedeutet nicht, dass die Klage gegen die Gesellschaft zu richten ist.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 1. März 2011
durch
den Richter Dr. Strohn,
die Richterin Dr. Reichart sowie
die Richter Dr. Drescher, Born und Dr. Nedden-Boeger
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Revision und der Anschlussrevision der Beklagten das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 4. Februar 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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