BGH, 01.03.2011 - II ZR 297/08 - Gleichstellung eines Beitrittsvertrags mit einem Vertrag i.S.v. § 358 Abs. 3 BGB bei vorrangiger Verfolgung von Kapitalanlagezwecken und/oder Steuerzwecken durch den mit einem Kredit finanzierten Erwerb von Genossenschaftsanteilen; Auswirkungen eines wirksamen Widerrufs des Darlehensvertrags hinsichtlich des dadurch finanzierten Beitritts zu einer Wohnungsbaugenossenschaft; Rückabwicklung des Darlehensvertrags sowie des Beitrittsvertrags im Falle der bereits erfolgten Zahlung des Darlehensbetrags an die Genossenschaft im Zeitpunkt des Widerrufs des Darlehensvertrags; Durchsetzbarkeit von vor Insolvenzeröffnung entstandenen Rückabwicklungsansprüchen des Verbrauchers in der Insolvenz des Darlehensgebers

Bundesgerichtshof
Urt. v. 01.03.2011, Az.: II ZR 297/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 01.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14228
Aktenzeichen: II ZR 297/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Krefeld, 2 O 232/06 vom 12.03.2008

OLG Düsseldorf - 01.12.2008 - AZ: I -9 U 77/08

Fundstellen:

BB 2011, 1089

DB 2011, 1161-1163

DB 2011, 6-8

DStR 2011, 1327-1331

EWiR 2011, 305

GWR 2011, 207

MDR 2011, 801-803

NJW 2011, 2198-2201

NJW-Spezial 2011, 387

NWB 2011, 1602

NWB direkt 2011, 560

NZG 2011, 785-788

RÜ 2011, 352-355

VersR 2011, 1579-1582

WM 2011, 829-833

WuB 2011, 585-587

WuM 2011, 320

ZGS 2011, 292-293

ZInsO 2011, 921-925

ZInsO 2012, 1149

ZIP 2011, 859-863

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 358 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3, Abs. 4 Satz 3, §§ 357, 348; GenG §§ 15, 73; InsO § 174 Abs. 2, § 181

  1. a)

    Werden mit dem durch einen Kredit finanzierten Erwerb von Genossenschaftsanteilen vorrangig Kapitalanlage- und/oder Steuerzwecke verfolgt, ist der Beitrittsvertrag mit Rücksicht auf den mit der Beteiligung verfolgten wirtschaftlichen Zweck und die Schutzbedürftigkeit des Anlegers einem Vertrag im Sinn von § 358 Abs. 3 BGB gleichzustellen.

  2. b)

    Liegen auch die weiteren Voraussetzungen eines verbundenen Geschäfts vor, ist der Verbraucher nach dem wirksamen Widerruf des Darlehensvertrags nicht mehr an den Beitritt zu der Genossenschaft gebunden. Nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft sind seine Rechte gegenüber der Genossenschaft jedoch auf das Auseinandersetzungsguthaben beschränkt.

  3. c)

    Ist der Darlehensbetrag im Zeitpunkt des Widerrufs des Darlehensvertrags der Genossenschaft bereits zugeflossen, findet die Rückabwicklung beider Verträge gemäß § 358 Abs. 4 Satz 3 BGB im Verhältnis zum Verbraucher ausschließlich zwischen ihm und der Darlehensgeberin statt. Dies gilt auch dann, wenn über das Vermögen der Darlehensgeberin das Insolvenzverfahren eröffnet wird.

  4. d)

    In der Insolvenz der Darlehensgeberin kann der Verbraucher seine vor Insolvenzeröffnung entstandenen Rückabwicklungsansprüche nur noch nach Maßgabe der insolvenzrechtlichen Vorschriften durchsetzen.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 6. Dezember 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Bergmann und
die Richterin Dr. Reichart sowie
die Richter Dr. Drescher, Born und Sunder
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 1. Dezember 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Widerklage stattgegeben wurde.

Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 12. März 2008 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Klage und Widerklage werden abgewiesen.

Von den Kosten beider Rechtsmittelverfahren trägt der Kläger 48 % und der Beklagte 52 %. Die Kosten der 1. Instanz tragen der Kläger zu 58 % und der Beklagte zu 42 %.

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