BGH, 01.03.2011 - 4 StR 30/11 - Ausdrücklich oder konkludent getroffene Bandenabrede zwischen mindestens drei Personen sowie Stehlen gerade als Mitglied der Bande unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds als Voraussetzung für die Annahme eines Bandendiebstahls

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 01.03.2011, Az.: 4 StR 30/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12854
Aktenzeichen: 4 StR 30/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Essen - 27.08.2010

Fundstellen:

NStZ-RR 2011, 245

StraFo 2011, 521

Verfahrensgegenstand:

Bandendiebstahl u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Annahme eines Bandendiebstahls gemäß § 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB setzt neben einer ausdrücklich oder konkludent getroffenen Bandenabrede zwischen mindestens drei Personen voraus, dass der Täter gerade als Mitglied der Bande unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds stiehlt.

  2. 2.

    Die Einzeltat muss Ausfluss der Bandenabrede sein und darf nicht losgelöst davon ausschließlich im eigenen Interesse der jeweils unmittelbar Beteiligten ausgeführt werden.

  3. 3.

    Wird in Anwendung des § 73c Abs. 1 StGB teilweise von der Anordnung des Verfalls abgesehen, hat dies zur Folge, dass der in der Urteilsformel allein zu bezeichnende Vermögensgegenstand bzw. Geldbetrag, den der Staat bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 111i Abs. 5 StPO unmittelbar oder als Zahlungsanspruch erwirbt, hinter dem Erlangten bzw. dessen Wert zurückbleibt.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer
am 1. März 2011
gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 357 Satz 1 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revisionen der Angeklagten A. und H. wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 27. August 2010

    1. a)

      im Tenor dahin ergänzt, dass der Angeklagte A. im Übrigen freigesprochen wird; insoweit fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten A. der Staatskasse zur Last;

    2. b)

      mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben,

      aa)
      soweit der Angeklagte A. in den Fällen I. 2 e und 2 o der Urteilsgründe verurteilt worden ist;

      bb)
      soweit der Angeklagte H. und der frühere Mitangeklagte B. in den Fällen I. 2 f, 2 g und 2 l der Urteilsgründe verurteilt worden sind;

      cc)
      in den Gesamtstrafenaussprüchen gegen den Angeklagten H. und den früheren Mitangeklagten B. sowie hinsichtlich der gegen den Angeklagten A. verhängten Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten;

      dd)
      hinsichtlich aller Angeklagter im Ausspruch über das Absehen von der Verfallsanordnung und die Feststellungen des Wertes des Erlangten.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  3. 3.

    Die weiter gehenden Revisionen der Angeklagten A. und H. werden verworfen.

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