BGH, 01.02.2012 - XII ZB 188/11 - Notwendigkeit einer hinreichend bestimmten und konkreten Regelung des Umgangsrechts für die Vollstreckung eines Umgangstitels durch Festsetzung eines Ordnungsmittels gegen den betreuenden Eltenteil

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 01.02.2012, Az.: XII ZB 188/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.02.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10883
Aktenzeichen: XII ZB 188/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Passau - 12.01.2011 - AZ: 3 F 1527/10

OLG München - 21.03.2011 - AZ: 26 WF 264/11

Rechtsgrundlage:

§ 89 Abs. 1 FamFG

Fundstellen:

FamFR 2012, 158

FamRB 2012, 143

FamRZ 2012, 533

FF 2012, 176

FK 2012, 78-79

FPR 2012, 513-515

FPR 2012, 5

FuR 2012, 3-4

FuR 2012, 263-264

JurBüro 2012, 326

MDR 2012, 366-367

NJW-RR 2012, 324-327

VE 2012, 110-111

ZKJ 2012, 219-221

ZKJ 2012, 190-192

Amtlicher Leitsatz:

FamFG §§ 86 Abs. 1 Nr. 2, 89 Abs. 1, 156 Abs. 2; BGB § 1684 Abs. 2

  1. a)

    Die Vollstreckung eines Umgangstitels nach § 89 Abs. 1 FamFG durch Festsetzung eines Ordnungsmittels gegen den betreuenden Elternteil setzt eine hinreichend bestimmte und konkrete Regelung des Umgangsrechts voraus. Dafür ist eine genaue und erschöpfende Bestimmung über Art, Ort und Zeit des Umgangs erforderlich. Nicht erforderlich sind hingegen detailliert bezeichnete Verpflichtungen des betreuenden Elternteils, etwa zum Bereithalten und Abholen des Kindes.

  2. b)

    Die Vollstreckung nach § 89 Abs. 1 FamFG baut auf der Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen im Erkenntnisverfahren auf. Eine erneute Prüfung der Rechtmäßigkeit der zu vollstreckenden Entscheidung findet im Vollstreckungsverfahren grundsätzlich nicht statt.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. Februar 2012 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne, die Richterin Weber-Monecke und die Richter Dose, Schilling und Dr. Günter

beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 26. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 21. März 2011 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen.

Beschwerdewert: 600 €

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