BGH, 01.02.2012 - XII ZB 172/11 - Erfordernis einer Gesamtbetrachtung bei einer internen Teilung von Anrechten aus der betrieblichen Altersversorgung der Volkswagen AG i.R.d. Ermessensentscheidung gem. § 18 Abs. 2 VersAusglG; Anspruch des Versorgungsträgers auf Ersatz seines Aufwandes für die Aufnahme eines zusätzlichen Versorgungsberechtigten in sein Versorgungssystem i.R.d. Teilungskosten gem. § 13 VersAusglG

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 01.02.2012, Az.: XII ZB 172/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.02.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11460
Aktenzeichen: XII ZB 172/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Kassel - 14.10.2010 - AZ: 532 F 3466/09 S

OLG Frankfurt am Main - 25.03.2011 - AZ: 2 UF 383/10

Fundstellen:

FamFR 2012, 183

FamRB 2012, 179

FamRZ 2012, 610

FF 2012, 174

FK 2013, 26-28

FuR 2012, 322-325

MDR 2012, 468-470 "Teilungskosten gem. § 13 VersAusglG"

NJW 2012, 1281-1286

NJW 2012, 6

NJW-Spezial 2012, 229

Amtlicher Leitsatz:

VersAusglG §§ 1, 10, 13, 18 Abs. 2, 3

  1. a)

    Der Halbteilungsgrundsatz kann den Ausgleich eines einzelnen Anrechts mit geringem Ausgleichswert gebieten, wenn mit dem Ausgleich kein unverhältnismäßig hoher Verwaltungsaufwand für die Versorgungsträger verbunden ist (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 30. November 2011 XII ZB 344/10 - FamRZ 2012, 192). Bei der internen Teilung von Anrechten aus der betrieblichen Altersversorgung der Volkswagen AG ist deswegen im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 18 Abs. 2 VersAusglG auch eine Gesamtbetrachtung aller Bausteine erforderlich.

  2. b)

    Mit den Teilungskosten gemäß § 13 VersAusglG kann der Versorgungsträger den Aufwand ersetzt verlangen, der ihm durch die Aufnahme des zusätzlichen Versorgungsberechtigten in sein Versorgungssystem entsteht. Erfasst werden daher auch die im Rahmen der Kontenverwaltung erwachsenden Mehrkosten.

  3. c)

    Gegen eine Pauschalierung der Teilungskosten im Sinne des § 13 VersAusglG bestehen keine grundsätzlichen Bedenken. In diesem Fall sind die pauschalen Teilungskosten für jedes Anrecht allerdings durch einen Höchstbetrag zu begrenzen.

  4. d)

    Die Möglichkeit zur Pauschalierung der Teilungskosten ersetzt jedoch in Fällen, in denen der Versorgungsträger konkret höhere Teilungskosten darlegt, nicht die Angemessenheitsprüfung durch das Gericht. Dann sind die Besonderheiten des Einzelfalles und das Vorbringen des Versorgungsträgers zu berücksichtigen.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 1. Februar 2012
durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne,
die Richterin Weber-Monecke und
die Richter Dose, Schilling und Dr. Günter
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten wird der Beschluss des 2. Familiensenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25. März 2011 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Verfahrenswert: 2.592 €

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