BGH, 01.02.2011 - VI ZR 345/09 - Zulässigkeit des Bereithaltens von Kurzmeldungen zum Abruf im Internet bei namentlicher Nennung eines verurteilten Straftäters; Entscheidung über einen Unterlassungsantrag aufgrund der Abwägung des Rechts auf Schutz der Persönlichkeit und Achtung seines Privatlebens gegenüber der Meinungsfreiheit und Medienfreiheit eines Internetportals; Vorrang des Informationsinteresses im Allgemeinen für die aktuelle Berichterstattung über Straftaten gegenüber der Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts eines Straftäters

Bundesgerichtshof
Urt. v. 01.02.2011, Az.: VI ZR 345/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 01.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11667
Aktenzeichen: VI ZR 345/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 26.06.2009 - AZ: 324 O 586/08

OLG Hamburg - 17.11.2009 - AZ: 7 U 74/09

Fundstellen:

AfP 2011, 172-176

GRUR 2011, 550-554 "Internetarchiv ksta.de"

GRUR 2011, 6

K&R 2011, 331-335

MDR 2011, 423-424

MMR 2011, 551-554

NJW 2011, 2285-2289 "Internetarchiv"

VersR 2011, 634-637

WRP 2011, 582-586 ""Bereithalten von Kurzmeldungen; ksta""

Amtlicher Leitsatz:

GG Art. 1 Abs. 1; Art. 2 Abs. 1; Art. 5 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 1 Ah; § 1004 Abs. 1 Satz 2

Zur Zulässigkeit des Bereithaltens von Kurzmeldungen zum Abruf im Internet, in denen ein verurteilter Straftäter namentlich genannt wird und durch die auf im "Archiv" enthaltene und nur Nutzern mit besonderer Zugangsberechtigung zugängliche Beiträge aufmerksam gemacht wird.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs
hat auf die mündliche Verhandlung vom 1. Februar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
die Richter Wellner, Pauge und Stöhr und
die Richterin von Pentz
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 7. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 17. November 2009 aufgehoben und das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 26. Juni 2009 abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.

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